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Ihre FDP Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr
GPA-Bericht dokumentiert rot-grünes Chaos beim RVR
Seit fünf Jahren haben SPD und Grüne die Mehrheit beim RVR und in den fünfeinhalb Jahren sank nicht nur die Bedeutung des Verbandes nach außen. „Die am Wochenende von der WAZ veröffentlichten Ergebnisse eines Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt dokumentieren, dass auch intern die rotgrüne Koalition beim RVR ein Chaos wie in einen Saustall angerichtet hat“, so Thomas Nückel, der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim RVR.
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Thomas Nückel ist wieder zum Vorsitzenden der FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr gewählt worden. Der 47jährige Fernsehjournalist wurde einstimmig gewählt. Er leitet die liberale Fraktion beim RVR schon mehr als fünf Jahren. Ihm zur Seite steht Hans-Peter Schöneweiß aus Essen als stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Es ist noch stiller geworden um den Regionalverband Ruhr (RVR). Haben die rotgrünen Mehrheitsfraktionen schon in der vergangenen Wahlperiode dafür gesorgt, dass der RVR in der Vergangenheit in der Bedeutung und der Außendarstellung eher auf das Maß einer mittleren Bezirksvertretung degradiert wurde, so ist nun fast völlige Stille ausgebrochen - wenn man mal vom bemühten Rumoren in Richtung Kulturhauptstadt 2010 absieht. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung des RVR, Thomas Nückel, erläutert, was gerade passiert oder auch nicht passiert.
Eine Arbeitsgruppe des FDP-Bezirksvorstandes Ruhr hat zusammen mit der FDP-Fraktion beim RVR ein Programm unter dem Titel „Das Ruhrgebiet – Metropole der Zukunft“ entworfen. Dieses Programm fasst die bisherigen Initiativen und Positionen der Liberalen im Ruhrparlament sowie die Beschlüsse der Ruhr-FDP zusammen und nimmt verschiedene neue Ansätze auf. Das Programm soll auch eine erste programmatische Grundlage der neuen FDP-Fraktion beim RVR bilden. Das Programm ist ferner eine Einladung zur Diskussion, denn es wird in den kommenden Wochen und Monaten stetig fortgeschrieben und aktualisiert. Die Kurzfassung lesen Sie hier. Die Langfassung können Sie als PDF herunterladen.
Die FDP im Ruhrgebiet begrüßt die Bereitschaft von Frank Baranowski und der Ruhr-SPD ihre bisherige Blockade-Politik bei der Entwicklung der Metropole Ruhr aufzugeben. „Die Kunde höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, so Thomas Nückel, der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim RVR.
Das Ruhrgebiet hat die große Chance zu einer Metropole der Zukunft zu werden. Das Ruhrgebiet ist eine Region mit großen Potentialen, aber eben auch reich an behindernden Strukturen. Deshalb existiert die Metropole Ruhr zur Zeit nur in Sonntagsreden. Die Städte und Kreise des Ruhrgebiets misstrauen einander, und der Regionalverband Ruhr (RVR) hat sich unter der rotgrünen Mehrheit zu einem Papiertiger entwickelt, der nicht einmal im Ansatz in der Lage ist, die regionale Sichtweise offensiv zu formulieren und zu vertreten. Dies wollen die Liberalen ändern. Dafür sind neue Mehrheiten notwendig.
Die FDP setzt sich seit Jahrzehnten für die Stärkung des Ruhrgebiets als einheitliche Region ein. Das Ruhrgebiet ist eine Region mit großen Potentialen, das sich durch Wirtschaftskraft, Innovation, kulturelle Vielfalt auszeichnet. Um den Menschen unserer Region gerecht zu werden, hält es die FDP für unbedingt notwendig, das Ruhrgebiet zu einer echten Metropole wachsen zu lassen.
"Die Mär wird nicht richtig, nur weil sie von der SPD ständig wiederholt wird. Es ist schlicht Unsinn zu behaupten, dass die FDP von der Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahlwahl profitieren würde“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende beim RVR, Thomas Nückel. Der Blick in die Statistik belege: Bei Europawahlen hat die FDP in der Vergangenheit in Bund und Land unterdurchschnittlich abgeschnitten.
„Das ist ein Rückschlag, der dem Image der Metropole Ruhr schaden wird“, kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim RVR Thomas Nückel, die Absage der Love-Parade in Bochum. Die Absage ist eine Bankrotterklärung hinsichtlich der Verkehrs-Infrastruktur der Region. Besonders schädlich war das hin und her der Bochumer Verantwortlichen. Nückel: “Bedauerlich, dass die Alternative Dortmund für den Veranstalter keine Option mehr darstellt.“ Dafür war es wohl jetzt zu spät.
Auch für die AGR (Abfallgesellschaft Ruhrgebiet), eine Tochter des RVR, wird das 2003 abgeschlossene Cross Border Leasing (CBL) unter Umständen teuer werden. Am Montag kommt das Ruhrparlament zu einer Sondersitzung zusammen, um sich mit der Situation zu beschäftigen. Doch bis heute (vier Tage vorher) haben die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr keinerlei Unterlagen zu dem schon im Dezember eingeplanten Tagesordnungspunkt erhalten.
Eine Absage erteilt die FDP den Vorschlägen von SPD-Kulturdezernent Stüdemann und den Grünen im Regionalverband Ruhr (RVR).
Sie hatten gefordert, eine Popakademie nach Mannheimer Vorbild in Dortmund anzusiedeln und dafür europäische Forschungsgelder einzuwerben. Als Name schwebte ihnen "iPop" vor.
Im Musiktheater Gelsenkirchen haben am 5. November Mitglieder des Initiatvkreises Ruhr und viele Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik eine symbolische Gründung der Ruhrstadt vorgenommen. Auch die FDP-Fraktion beim RVR unterstützt diesen Schritt.
So erklärte Thomas Nückel, der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Ruhrparlament im Musiktheater gegenüber Medienvertretern:
RFNP-Prozess und neue Regionalplanung müssen kompatibel werden – oder: Mit Radio Eriwan vom Spiegelei zum Doppel-Dotter.
Sechs Städte (Essen, Bochum, Gelsenkirchen, Mülheim, Herne und Oberhausen) haben einen gemeinsamen Regionalen Flächennutzungsplan (RFNP) entwickelt. Er soll bis 2009 genehmigungsreif sein und mit rechtlich bindender Wirkung in Kraft treten. Ungefähr zeitgleich wird der RVR die Aufgabe der hoheitlichen Regionalplanung übernehmen. So hat es der Landtag von NRW mit den Stimmen von FDP, CDU und Grünen verabschiedet. Da dann jedoch der RFNP rechtlich bindend für die sechs Städte ist, könnte der RVR nach den jetzigen gesetzlichen Bestimmungen nur noch für den Raum um das RFNP-Gebiet regionalplanerisch tätig werden. Damit wäre das Ruhrgebiet planerisch wieder geteilt.
„Die Leiden des Revierparks werden vielleicht gelindert - aber nicht beseitigt“, so Thomas Nückel, FDP-Fraktionsvorsitzender beim Regionalverband Ruhr. Für die Revierparks soll nach einem heute im Verbandsausschuss des Regionalverbandes Ruhr vorgestellten Papiers 8 Mio. Euro zur Stärkung von Sauna und Sole bereitgestellt werden. „Soweit die Theorie“, so Thomas Nückel.
Die FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung des RVR erwartet, dass der Regionalverband Ruhr nun endlich seinen Verpflichtungen gegenüber seiner Wirtschaftsförderungsgesellschaft nachkommt. Die Mittel des „Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr“ müssen nach Ansicht der Ruhr-Liberalen von jetzt zwei auf drei Millionen Euro erhöht werden.
Die FDP in der Metropole Ruhr erwartet schnelle konzeptionelle Reaktionen seitens der Revierpark-Geschäftsführungen und der Städte auf das Gutachten zum Investitionsbedarf der Freizeitgesellschaften. Da die Finanzmittel begrenzt sind, der RVR und die städtischen Gesellschafter sich auf Prioritäten konzentrieren und vor allem einigen müssen, könnte schnelles Handeln von Vorteil sein. Nicht auszuschließen sei, dass der zuerst zum Zuge kommt, der schnell tragbare Konzepte auf die Vorschläge der Gutachter entwickele. Beim Bereich Sole und Sauna dürfte dies in weiten Teilen kein Problem sein.
„Noch am Montag stimmten sie – bis auf eine Ausnahme - für einen starken RVR und gegen den Städtebund und schon am Ende der Woche bilden die Oberbürgermeister eben diesen Städtebund und fordern sogar mehr Einflussbereiche dafür. Selten sind SPD und Grüne so von ihren Hauptverwaltungsbeamten düpiert worden“, meint der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim RVR Thomas Nückel.
Die FDP lehnt den RVR-Doppelhaushalt 2008/2009 ab. “Die Zahlen sind jetzt schon nicht mehr aktuell und werden jetzt auch noch auf zwei Jahre festgeschrieben,“ kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel.
Dass nun gerade mit den sozialdemokratischen Oberbürgermeistern ausgerechnet die Gruppe, die den RVR geschwächt hat und ihm aufgrund von personalpolitischen und inhaltliches Entscheidungen jeder Effizienz beraubt hat, den Regionalverband kritisiert und auflösen will, ist schon paradox und bitter zugleich.
„Die unnachgiebige Haltung der Gladbecker zahlt sich aus“, kommentiert der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim Regionalverband Ruhr die Tatsache, dass nun Bewegung in die Planungen gekommen ist und die Tunnellösung für die A 52 im Stadtgebiet von Gladbeck in etwas greifbarere Nähe gekommen ist.
Die FDP-Fraktion beim RVR spricht sich für eine Tunnellösung im Abschnitt Gladbeck für den Ausbau der B 224 zur A 52 aus. „Damit schließen wir eine Wegeführung durch die Heege auf Gelsenkirchener Stadtgebiet ebenso aus, wie die von Teilen der Ruhrgebiets-CDU geforderte Galerie-Lösung auf Gladbecker Gebiet“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel.
„Erstens hat das nicht viel miteinander zu tun und zweitens ist das nahe an einer politischen Erpressung. Es zeigt uns, wozu es führt, wenn Verbände, wie die Emschergenossenschaft, zuviel Macht haben“, reagiert der FDP-Fraktionsvorsitzende beim RVR Thomas Nückel auf die Drohung der Emschergenossenschaft, sich aus der Förderung der Kulturhauptstadt 2010 zurückzuziehen. Die FDP-Fraktion beim RVR kritisiert dieses arrogante und unverschämte Verhalten des Wasserwirtschaftsverbandes, der von den Gebührenzahlern lebt.
„Als bürger- und wirtschaftsfeindlichen Fundamentalismus der Grünen“, bezeichnete der Fraktionsvorsitzende der FDP beim RVR Thomas Nückel die Forderung von Grünen und Linkssozialisten nach einer riesigen ruhrgebietsweiten Umweltzone. Nückel: „Das gebetsmühlenartige Wiederholen der Feststellung, die Wirtschaft hätte längst ihre Flotten umrüsten können, verkennt die Realitäten des wirklichen Lebens.
Die FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr hat bei den turnusmäßig anstehenden Wahlen zum Fraktionsvorstand die bisherige Spitze einstimmig bestätigt. Der Journalist Thomas Nückel (44) aus Herne wurde als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Christine Dohmann aus Gladbeck bleibt weiterhin seine Stellvertreterin. Beide vertreten die Ruhr-Liberalen auch im neuen Verbandsausschuss des RVR.
“Die politische Bedeutung des Regionalverbandes wurde auf die Wirkung einer Bezirksvertretung degradiert“, so Thomas Nückel, der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim RVR. Das sei die Bilanz des stets nicht öffentlich tagenden alten RVR-Vorstandes nach 33 Monaten. Am 1. Oktober ist der RVR-Vorstand nun Geschichte. Aber er hinterlässt ein politisches Trümmerfeld. „Das nun gerade die Vorstandsmitglieder die Schwäche und Behäbigkeit des RVR, die sie selbst zu verantworten haben, beklagen, sei eine Unverschämtheit“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel.
Die FDP-Fraktion beim RVR lobt die Industrie- und Handelskammern im Ruhrgebiet für ihre "Industrie-Initiative Ruhr". „Insbesondere die Forderung nach mehr lokaler Unterstützung und nach mehr Akzeptanz für wirtschaftspolitische Belange und Anliegen der Unternehmen, die schließlich für Arbeitsplätze vor Ort sorgen, teilen wir Liberalen“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim RVR Thomas Nückel.
Der Herner Thomas Nückel (FDP) wurde vom „Ruhrparlament“ in den neuen Verbandsausschuss des RVR gewählt. Der Verbandsausschuss soll die Sitzungen der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr vorbereiten. Er erstetzt ab dem 1. Oktober den alten Vorstand des RVR, der bislang nicht das Ergebnis der Kommunalwahlen wiederspiegelte und im Gegensatz zum neuen Verbandausschuss immer nicht-öffentlich tagte.
Die Finanzierung der Route der Industriekultur ist nicht gesichert. Der RVR kommt seinen Aufgaben nicht nach“, kritisiert die FDP-Fraktion beim RVR.
Das Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ ist mit die beste Initiative für die Kulturhauptstadt. Das dabei im Vorfeld Probleme bei der Umsetzung des riesigen Vorhabens auftauchen, ist völlig normal. Einige Schwierigkeiten (z.B. Personalprobleme) könnten aber nach Ansicht der FDP dadurch gelöst werden, dass man sich nicht ausschließlich auf die kommunalen Musikschulen stützt, sondern verstärkt private Musikschulen einbindet.
„Der RVR kommt seinen Aufgaben nicht nach. Der Haushalts 2007 ist ein Beispiel für die „selbst gewählte Bedeutungslosigkeit“ des Verbandes. Das halbherzige Angehen von gesetzlichen Pflichtaufgaben führte dazu, dass viele Menschen in der Region den RVR für einen „Club von Wald- und Fahrradenthusiasten“ halten.“ In einer Rede zum Haushalt 2007 des Regionalverbandes Ruhr hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen Thomas Nückel seinen Unmut freien Lauf gelassen. Nückel bemängelt, dass der rot-grün regierte Regionalverband seine Aufgabe als Lobbyist für die Region nicht wahrnimmt.