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27.06.2010

GPA-Bericht dokumentiert rot-grünes Chaos beim RVR   

Seit fünf Jahren haben SPD und Grüne die Mehrheit beim RVR und in den fünfeinhalb Jahren sank nicht nur die Bedeutung des Verbandes nach außen. „Die am Wochenende von der WAZ veröffentlichten Ergebnisse eines Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt dokumentieren, dass auch intern die rotgrüne Koalition beim RVR ein Chaos wie in einen Saustall angerichtet hat“, so Thomas Nückel, der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim RVR.

Der Regionalverband Ruhr hat nach Informationen der "WAZ"-Mediengruppe (Samstagausgabe) erhebliche Finanzprobleme. Gutachter der Gemeindeprüfungsanstalt werfen dem Verband demnach eine mangelhafte Finanzplanung vor.

Dadurch fehle sogar das Geld für große Industriekultur-Denkmäler und -Projekte wie die Zeche Zollverein in Essen oder den Emscher-Landschaftspark. Zudem hätten die Prüfer eine ungenügende Transparenz bei den Firmen des Regionalverbands Ruhr kritisiert, berichtet der WDR.

„Es herrscht schlicht ein Chaos beim RVR. Die rotgrüne Dezernentenriege hat die Finanzen nicht im Griff. Dafür erfindet man immer neue Aufgabenfelder, die weder zu den Pflichtaufgaben gehören noch vom RVR durch Kompetenzen in der Verwaltung bewältigt werden können. So beschloss man jüngst auch noch einen Masterplan Bildung zu erstellen, obwohl man schon beim Masterplan Kultur mit Karacho vor die Wand zu fahren scheint“, so der Ruhr-FDP-Fraktionschef Thomas Nückel.

Die Verbandsmehrheit verspricht alles möglich Neue und kann dabei die existentiellen Pflichtaufgaben gar nicht bewältigen. Fragen der Opposition nach der Finanzierung wurden von der rotgrünen Mehrheit beiseite geschoben. Am Beispiel RVR kann man studieren, was uns von einer rotgrünen Regierung in Düsseldorf blühen wird.