21.09.2010
Die FDP-Fraktion beim Regionalverband Ruhr begrüßt, dass Union und FDP im Bund ein positives Signal für die Städtebauförderung gesetzt haben. Statt ursprünglich ca. 300 Mio. Euro sollen nun etwa 455 Mio. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt werden. Diese Entscheidung wirkt sich besonders positiv auf die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet aus. Die Steigerung gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf ist möglich geworden, weil die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der Regierung zu mehr Steuereinnahmen führt. "Es aber dabei, dass wir insgesamt sparen müssen und sich alle Ressorts auch daran beteiligen müssen", so FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel.
Neben der Städtebauförderung stellt die Koalition aus Union und FDP 900 Mio. Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung. Durch dieses Programm werden Hauseigentümer bei der energetischen Fassadensanierung unterstützt. "Damit betreiben wir aktiven Umweltschutz und stärken auch Handwerk und Mittelstand vor Ort", so Nückel abschließend.