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14.12.2010

FDP: Industriepolitisch betreibt SPD Arbeitsverweigerung    

Das Ruhrparlament hat über den Fortgang der Planungen für die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV debattiert. Und die rotgrüne Mehrheit hat einen Beschluss, der einem Bremsklotz gleich kommt, durchgesetzt. In der zentralen Frage, wie der weltweit modernste Kraftwerksbau erfolgreich in Betrieb genommen werden soll, gab es nur Nebelkerzen und Willenlosigkeit auf ganzer Linie, so das Résumé der FDP-Fraktion. Konkret ging es um die Einleitung eines sog. Zielabweichungsverfahrens. Nach Ansicht der FDP war der von der RVR-Verwaltung vorgeschlagene Weg zur Einleitung des Verfahrens alternativlos. Dagegen stand ein Antrag der rotgrünen Koalition beim RVR, dieses zu verschieben und nochmals Gutachter dem Verfahren voranzustellen. Hinter dem Änderungsvorschlag der rotgrünen Koalition steht nach Ansicht der FDP die Absicht, das notwendige Planverfahren für das nun fast fertige Kraftwerk zu einem taktischen Verschiebebahnhof umzugestalten, mit dem Ziel, es letztendlich nie in Betrieb zu nehmen.

In seinem Debattenbeitrag führte der Vorsitzender der FDP-Fraktion im Ruhrparlament Thomas Nückel aus: "Die Ruhr-SPD ist nicht mehr in der Lage, sich klar zum Kraftwerk zu bekennen. Diese Konzeptlosigkeit ist für den hiesigen Wirtschaftsstandort Ruhr unerträglich.

Hinter den Kulissen suchen SPD und Grüne im RVR und im Land hektisch nach einem Kompromiss und versuchen vor allem Eines: Mit Taschenspielertricks Zeit zu gewinnen", so Thomas Nückel. Und fragt in seiner Rede:" Muss man nun Mitleid oder Zorn über die Art und Weise, wie sie sich die SPD hat treiben lassen, verspüren? Der Änderungsantrag von Rotgrün zeigt in aller Deutlichkeit, dass die Grünen die SPD in die Knie gezwungen haben. Die SPD glaubt dabei sogar noch, ihr Gesicht wahren zu können. Dieses Gesicht hat aber deftige Zahnlücken. Ihre industriepolitischen Zähne hat sich die SPD ziehen lassen. Und die Botschaft an alle Investoren wird leider lautet: Meidet diese Region.

Die Grünen haben die SPD in eine bedauernswerten Rolle gezwungen: Sie haben ihr die Narrenkappe aufgesetzt. Wie sieht die neue Rolle, wie der angebliche Kompromiss aus? Nun tun sie so, als ob sie den Karren mit dem schweren Brocken ziehen, hängen sich aber zugleich als Bremsklotz hintendran. Das ist ja noch schlimmer als bei Sisyphos. Die Strategie der rotgrünen Koalition lässt in Zukunft eine planerische Geisterbahn beim RVR erahnen. Die Region wird zur "Rien ne va plus - Gesellschaft".

Nichts geht mehr. Die SPD entleibt sich selbst ihres industriepolitischen Anspruchs. Industriepolitisch betreiben sie Arbeitsverweigerung. Ein Vorwurf, der ja auch schon von der IGBCE geäußert wurde.

Die Diskussion hatte schon im Planungsausschuss bedenkliche Züge. Die SPD wollte lieber gar nichts sagen. Dafür war beim grünen Koalitionspartner von Rechtsbeugung und Verleumdung unter den eigenen Parteifreunden die Rede. Das war schon ein übler Stil. Und alles nur weil Planungsdezernent Rommelspacher, so vorgehen will, wie es die Regeln vorsehen.

Das Zielabweichungsverfahren ist ein ins Detail vorgegebenes Verfahren. Da die Mehrheit es jetzt nur irgendwie einleiten, aber gar nicht mal durchführen will, macht die Farce perfekt.

Ob politische Vorgaben bei so einem detailliert vorgegebenen Verfahren überhaupt Relevanz haben können? Ein Gutachter findet rechtlich so gar nicht statt. Und damit öffnet die rotgrüne Mehrheit Tür und Tor für eine Klage von Eon.

Vielleicht brauchen wir einen Gutachter, der schon mal ausrechnet, was diese Geisterfahrt den Steuerzahler kosten wird.

Die politische Mehrheit hat völlig vergessen: Es geht nicht mehr und nicht weniger um eine entschlossene Energie- und Industriepolitik für die Region – auch als starken Impuls für Wachstum und Innovation!  Stattdessen erleben wir bei diesem Thema eine unendliche Geisterfahrt beim Kraftwerksneubau Datteln."