Zum Ausdrucken nutzen Sie bitte die Druckfunktion Ihres Browsers.

30.12.2010

Von Spielwiesen über Datteln bis hin zur Extraschicht    

Die FDP-Fraktion beim RVR konnte sich in den letzten Monaten als Oppositionskraft in der Verbandsversammlung profilieren. Nicht nur beim Thema „Stellenbesetzung“ und Sparbemühungen innerhalb des RVR: Besonders gelang es den Ruhr-Liberalen beim medienrelevanten Thema des Kraftwerkbaus Datteln IV unsere Positionen zu verdeutlichen. Die Chance für ein Zeichen für das moderne Kraftwerk Datteln IV wurde wieder von der SPD vertan. Stattdessen nutzten SPD und Grüne den RVR als Spielwiese für ihre Probleme untereinander und diverser Machtspiele. Das Ruhrparlament wurde als Verschiebebahnhof zum wiederholten Male missbraucht. So konnte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Nückel, der SPD unwidersprochen industriepolitische Arbeitsverweigerung vorwerfen.

Entgegen der Anträge und Meinungen von Rot-Grün beurteilt die Verwaltung die Durchführung des vorgeschlagenen Zielabweichungsverfahrens zur Fortführung des Kraftwerksprojekts als zulässig und alternativlos. Rot-Grün rettete ihren Koalitionsfrieden für einige Zeit und beschloss, zunächst einige Gutachten einzufordern, um das vorgeschlagene Verfahren rechtlich zu überprüfen. Die Bedenken des (grünen) Planungsdezernenten wurden einfach ignoriert. Er musste sich sogar dem Vorwurf der Rechtsbeugung aussetzen. Aber nicht nur das sorgt für einen (bestenfalls) Aufschub im Verfahren. Die eingeforderten Gutachten sollen bis April vorliegen, was offensichtlich in der Zeit nicht durchführbar ist und mindestens bis Sommer 2011 dauern wird. Die Grünen haben es damit geschafft, die SPD in die Knie zu zwingen, auf Zeit zu spielen und für eine planerische Geisterfahrt zu sorgen. Auch die IGBCE attestierte der SPD Mutlosigkeit, hier lediglich einen Erarbeitungsbeschluss zu fassen und sich nicht politisch zu industriellen Großprojekten zu bekennen.

Doch nun zu erfreulicheren Themen: Die FDP begrüßt, dass die Durchführung der Extraschicht zunächst finanziell gesichert ist. Eine Befragung zur letzten Extraschicht, die zum zehnten Mal stattfand, brachte interessante Erkenntnisse hervor. Die positiven Effekte im Hinblick auf die Wahrnehmung der Metropole Ruhr sind durchaus vorhanden, aber nicht derart signifikant wie oftmals angenommen. Insbesondere die Kulturhauptstadt hat sich noch mal positiv auf die Veranstaltung ausgewirkt und mehr Besucher außerhalb des Ruhrgebietes angelockt. Die Route der Industriekultur wereist sich aber auch an anderen Tagen als Besuchermagnet. Übrigens: Mit den Stimmen der FDP wurden als neue Ankerpunkte der Route der Industriekultur die Zeche Ewald (Herten) und das Panorama Tippelsberg (Bochum) aufgenommen.

Prof. Dr. Oliver Scheytt, Geschäftsführer der RUHR.2010 GmbH, zog eine positive Bilanz der Kulturhauptstadt, an der sich der RVR mit 12 Mio. € beteiligt hat. Das Gemeinschaftsgefühl und der Markenname sollten erhalten bleiben. Im Jahr 2011 sollen nun neue Strukturen entwickelt werden. Finanzielle Mittel seien dafür noch vorhanden. Eine endgültige Auswertung (Evaluation) soll im März 2011 vorliegen. Vor allem habe die Kulturhauptstadt in der Geschichts- und in der Industriekultur, sowie beim Tourismus gepunktet. Es sei geplant, Großprojekte etwa alle zwei bis drei Jahre stattfinden zu lassen. Wiederholungen, wie z. B. Stillleben, soll es nicht, bzw. erst nach deutlich längeren Zeiträumen geben. Im Sinne des Dekadenprojektes 2020 solle die Verantwortlichkeit beim RVR liegen. Eine der bestehenden Projektgesellschaften könne Markenführung, Produkte und Projekte weiterführen und entwickeln, ohne bereits jetzt Details fest zu legen.

Die Eckpunkte für die Umsetzung des Masterplans Kulturmetropole Ruhr und zur Nachfolge der RUHR.2010 wurden in der Verbandsversammlung beschlossen. Die Ziele sind im Allgemeinen zu vertreten, auch wenn die Verbandsversammlung beschloss, auch ab 2012 eine zweckgebundene Verbandsumlage i. H. v. 2,4 Mio. € zu erheben, anstatt – wie von der FDP gefordert – diese verbandsintern zu erwirtschaften. Der genaue Verwendungszweck und die Bereitschaft der Städte zur Beteiligung sind weiterhin unklar. Kultur-Staatssekretär Prof. Klaus Schäfer sicherte zu, dass sich das Land an der Fortführung beteiligen werde.
Die Freizeitgesellschaften stehen nach wie vor finanziell vor dem Abgrund. Die Verwaltung plant im nächsten Jahr zu prüfen, ob sich der RVR aufgrund ausschließlich regionaler Bedeutung an der einen oder anderen Stelle zurückziehen kann. Es ist zu befürchten, dass bereits bis zur Entscheidungsfindung einige Gesellschaften überschuldet sind. Schon seit 2005 werfen wir Liberale der rotgrünen RVR-Spitze vor, tatenlos dem Verfall vieler Anlagen zu zuschauen. Immer wieder kündigte die SPD große Konzepte an, doch nicht viel ist geschehen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen zur Erarbeitung eines Programmsvorschlags zum Stadterneuerungsprogramm 2011 sind gegenwärtig vor dem Hintergrund der Diskussion um die Höhe der Bundes- und Landesmittel und die Behandlung der Eigenanteile von Nothaushaltskommunen noch unklar. Bisherige Planungen sehen Bundesmittel i. H. v. 455 Mio. € vor. Für das Verbandsgebiet sollen für 74 Maßnahmen 96,5 Mio. € (15 Mio. € Reserveprogramm) zur Verfügung stehen. Es sind Umschichtungen von 20 % der Mittel zwischen den Programmen möglich. Die Landesregierung beabsichtigt, den Wegfall der Bundesmittel i. H. v. 15 Mio. € über den Landeshaushalt auszugleichen.

Der designierte Vorsitzende der wmr, Thomas Westphal, hat sich im Wirtschaftsausschuss vorgestellt und soll nach noch zu erfolgendem Vertragsabschluss zum 03.01.2011 seinen Dienst antreten. Der Regionaldirektor, Heinz-Dieter Klink, der eigentlich ausscheiden sollte, wurde nach Ablauf seiner Dienstzeit für weitere sechs Jahre wieder gewählt. Das ist der Tatsache geschuldet, dass die SPD bisher keinen Nachfolger präsentieren konnte. Der RVR wartet nun, bis ihn ein neuer Genosse ablöst. Dies soll im April erfolgen. Die übrigen Bereichsleiter, bis auf den Planungsdezernten, sollen ebenfalls weiterhin im Amt bleiben. Der Antrag der FDP, die Verwaltungsspitze effizienter zu strukturieren und auf einen Dezernenten zu verzichten, wurde leider erwartungsgemäß abgelehnt.