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06.04.2011

"Nur zu verwalten reicht nicht"   

„Die versprochene Haushaltskonsolidierung blieb aus. Stattdessen suchte die rotgrüne Mehrheit nach Ausreden für ihre Versäumnisse“, so beschreibt FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel die letzte Sitzung des Ruhrparlaments. Und weiter: „Die rotgrüne Mehrheit beim RVR sucht aber nicht nur vergeblich nach Ideen. Die Koalition suchte ja auch lange (neun Monate) nach einem Kandidaten/Kandidatin für das wichtigste Amt beim RVR. Warum wohl? Bestimmt nicht, weil der RVR als so eine schwungvolle Einrichtung bekannt ist.“

Gegen die Stimmen von FDP (und CDU) wurde im Ruhrparlament Karola Geiß-Netthöfel von der SPD gewählt. Sie ist keine Persönlichkeit des Ruhrgebiets, sondern stellvertretende Regierungspräsidentin in Arnsberg. „Was hat der Chef der RuhrSPD, Herr Baranowski, im Herbst in der WAZ nicht alles versprochen bezüglich der Vorraussetzungen für die neue Person an der Spitze des Verbandes. „Visionen für die Metropole, Ausstrahlung und regionales Standing, eben ein bekanntes Gesicht des Ruhrgebiets“ lauteten die Stichworte und Attribute. Aber das war er wohl wieder  nur einer der wirkungslosen Gedanken auf rhetorischer Ebene“, kommentiert der FDP-Fraktionschef die Auswahl.

Die Liberalen fürchten, dass der gegenwärtige Stillstand beim RVR zementiert wird. Was die neue Regionaldirektorin in der WAZ bei einem Interview erklärt hat und in der Sitzung des Ruhrparlaments bestätigt hat, wäre sogar ein deutlicher Rückschritt für das Ruhrgebiet. „Es reicht nicht nur zu verwalten und zu moderieren“, so Nückel.

Übrigens: Der neue Planungsdezernent Martin Tönnis hat mit 34 nicht alle Stimmen des rotgrünen Lagers (37) erhalten. Der FDP-Vorschlag Lutz Hormers (parteilos) erreichte mit 27 Stimmen einen Achtungserfolg. Und wenn die CDU-Fraktion bei der Parlamentssitzung vollständig anwesend gewesen wäre, hätte Tönnis den ersten Wahlgang aufgrund von sieben Enthaltungen verloren.