06.04.2011
FDP-Fraktion lehnt Haushalt 2011 ab:Die FDP-Fraktion beim Regionalverband Ruhr hat den Haushaltsentwurf 2011 abgelehnt. Im Ruhrparlament führte dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Nückel u.a. aus:
Die Liberalen lehnen diesen Haushalt ab:
1. Es ist allenfalls ein Übergangshaushalt.
2. Es fehlen die Vorgaben für die Zukunft: Wo wollen wir eigentlich hin? Was sind die Aufgaben? Wo bleibt die inhaltliche Ausgestaltung durch die regierende Mehrheit dieses Hauses.
Der Haushaltsentwurf dokumentiert - wie schon in der Vergangenheit - eine große Ratlosigkeit bei den Verantwortlichen. Die politische Mehrheit hat eine perfide Angst die Richtung anzugeben. Sie beeindruckt aber durch Nichtstun, Verschieben und nebulösen Beschreibungen. Ich will nicht sagen, dass sie zur zukünftigen Ausgestaltung des Verbandes hier substanziell nichts gesagt haben. Aber es kommt dem schon recht nahe.
Und so mogelt man sich ins nächste Jahr und somit zurück zum Haushalt: Dieser Übergangshaushalt ist geprägt von einer Beibehaltung der Strukturen. Es wird wieder nur verwaltet, ohne Zielmarken zu setzen.
Der Haushalt ist ein Bild der Hilflosigkeit. Die finanzielle Kurve zeigt nach unten. Es wird für den RVR immer schwieriger seine zahlreichen Aufgaben im bisherigen Rahmen zu erfüllen. Und gerade deshalb ist es so erschreckend, dass der Entwurf so wenig Ziel führend ist. Und letztlich wenig Anstrengungen zur Beseitigung des strukturellen Defizits unternommen werden.
Obwohl es fast immer eine Selbstverständlichkeit ist, dass der Wirkungsgedanke immerhin auf rhetorischer Ebene eine große Rolle spielt, ist dieses Thema im praktischen Handeln weiter allenfalls randständig.
Denn es gibt keine erkennbare Steuerung beim RVR.
Der Entwurf bietet keinen wirkungsorientierter Hauhalt. Das gibt die SPD in ihrem Antrag ja auch zu.
Produkte sind ohne Vision aufgelegt worden.
Alle wollen Innovation, niemand will Veränderung, und daher ist das Resultat eine lustlose Verwaltung.
Der Verband hat sich unter rotgrüner Führung in seiner Bedeutung selbst degradiert.
Stattdessen Alibidiskussionen:
Die Freizeitgesellschaften sind ein endloser Schiebebahnhof. Die Zukunft der Freizeitgesellschaften wird seit sieben Jahren in Alibidiskussion zerredet. Sind sie Auslaufmodelle? Als die Beraterhaus-Studie vorlag anno 2003, (mit dem Rat „schließt die eine oder andere Anlage und setzt bei den anderen Einrichtungen Schwerpunkte “) hätte die Diskussion einsetzen können.
Heute fordern die SPD neue Trägermodelle. Sie haben damals doch die ferngesteuerte Holding hier beschließen lassen. Was ist draus geworden? Es war schon als sie beschlossen wurde ein Witz. Wo sind sie nur ihre Ideen?
Mittlerweile wurde Nienhausen in die falsche Richtung geschickt und auch Xanten braucht eigentlich keine Sauna. Wo bleibt die Zukunft, der teilweise sehr nah beieinander liegenden Bäder. Ich teile ja ihre Beschreibung und Analyse. Nur ich hör es jetzt schon seit sechs Jahren.
Die Schwerpunktbildung für das gesamte Haus ist offen. Wo will die Politik hin?
Bei RTG und Wirtschaftsförderungsgesellschaft (wmr) gibt es inhaltlichen Optimierungsansatz. Wo will man umschichten? Wir werden schauen ob die höhere Aufwand z.B. bei der wmr, ja ob das auch mehr output bringt.
Es fehlt die verbindliche Vereinbarung über die Ausrichtung an politischen strategischen Zielen. Zu wenig wird Verantwortung durch nachvollziehbare Vereinbarungen im Haushaltsverfahren gestärkt. Wenn das NKF etwas sein kann, dann die Grundlage eines nachhaltigen Haushaltskonsolidierung durch produktscharfe Umsetzung von Einsparvorgaben.
Es freut die FDP-Fraktion, dass wir sie nun offensichtlich zum Jagen getragen haben: Man merkt, ja doch dass aufgrund der wiederholten Initiative der Liberalen, bei der Koalition mal eine Spur von Regung gezeigt wurde. Sie haben den FDP-Antrag zum Haushalt immerhin „geguttenbergt“.
Mehr als zwei Wochen haben SPD und Grüne gebraucht, zu reagieren. Ja, sie scheinen sich ge- und bedrängt gefühlt zu haben, jetzt doch mal selbst etwas zu Papier zu bringen und mit großen Mühen, noch einen Nano-Millimeter beigefügt, um als weitergehender Antrag behandelt zu werden. Aber auch nicht zuviel dazugegeben, denn eigentlich, ärgert es sie, denn eigentlich wollen sie gar nichts tun.
Nun haben wir ja bald schon Ostern, aber wenn die neue Regionaldirektorin Frau Geiß-Netthöfel ihr Amt „angetreten haben wird“, ja dann stehen auch schon wieder Weihnachtsmänner in den Läden. Deswegen nutze ich die Gelegenheit, ihr etwas auf einen Wunschzettel zu schreiben:
Es ist ein einfacher Wunsch: Ich wünsche mir einen aktiven inhaltlichen Aufschlag für 2012. Nicht mehr und nicht weniger: Aber das wäre schon eine revolutionäre und geradezu epochale Veränderung für das Haus.“