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31.05.2011

FDP: RVR stellt endlich die Weichen für Datteln IV   

Heute erfolgte im Planungsausschuss die gutachterliche Bestätigung des von der FDP unterstützten Kurses der Verwaltung zu Datteln IV. Für die Grünen und den neuen Planungsdezernenten war der Bericht des Gutachters Dr. Martin Kment ein Schlag ins Gesicht. „Heute wurde klar, den ideologischen Kämpfen der Grünen ist die sinnlose Verzögerung des Planverfahrens geschuldet“, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung des RVR. Nückel weiter: „Aber die Grünen setzen das absurde Theater fort.“

Nachdem der Gutachter Dr. Kment die Rechtmäßigkeit des Zielabweichungsverfahrens für das Kraftwerk Datteln IV erläutert hatte, musste er sich der Unterstellung der Grünen aussetzen, das Gutachten sei von E.ON gekauft. Dabei hatte die rot-grüne Mehrheit im RVR darauf gedrungen, dass E.ON das Gutachten bezahlt (was für einen Vorhabenträger ein übliches Verfahren ist).

Wohlgemerkt: Es war der von den Grünen selbst ausgewählte Gutachter, der aber leider nicht das ihnen erwartete Ergebnis lieferte. Über eine Stunde versuchte die Grünen-Fraktion im RVR ihren eigenen Gutachter mit absurden Fragen in die Enge zu treiben. Auch die Verwaltung blieb dabei nicht verschont, die schließlich aber mit ihrer Verwaltungsvorlage bestätigt wurde. FDP und CDU halfen der SPD vor einer peinlichen Niederlage, weil ihr Koalitionspartner weiterhin nicht den Plänen zu Datteln IV zustimmt. Thomas Nückel, Vorsitzender der FDP-Fraktion beim RVR, prognostiziert: „Die Blockadepolitik der Grünen wird sich fortsetzen.“

Für unverantwortlich halten die Liberalen beim RVR die Tatsache, dass die rot-grüne Mehrheit das Thema Versorgungssicherheit ignoriert. Wer, wie die Grünen, aus Kernenergie und Kohleverstromung gleichzeitig aussteigen wolle, handele energiepolitisch verantwortungslos. Die Entscheidung heute habe auch deswegen Brisanz, weil nach dem Willen des NRW-Umweltministers E.ON seine Kraftwerke Datteln I bis III sowie Herne-Shamrock bis zum 31.12.2012 vom Netz nehmen muss. E.ON hatte seine Bereitschaft dazu erklärt; aber immer unter der Voraussetzung, dass Datteln IV dann schon produziert. Nun sagt ein grüner Minister, ein Widerruf des Verzichts sei nicht möglich. „Das ist schon zynisch und paradox“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen beim RVR.