Zum Ausdrucken nutzen Sie bitte die Druckfunktion Ihres Browsers.

18.10.2011

FDP im RVR kritisiert Gesetz zur Deindustrialisierung der Metropole Ruhr   

„Für die rot-grüne Landesregierung ist es eine Frage der Philosophie, für die Wirtschaft eine Frage des Überlebens. Politische Wunschvorstellungen treffen auf Realitäten. Der Nutzen ist zweifelhaft, die Risiken sind hoch.“, so fasste der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim Regionalverband Ruhr, Thomas Nückel, den Entwurf des Klimaschutzgesetzes der rot-grünen Landesregierung zusammen. Das Ruhrparlament hat sich in seiner letzten Sitzung mit der Stellungnahme des RVR zu dem Gesetz befassen. Nur viel zu spät, denn die Fristen für die Stellungnahmen der Regionalgremien lagen in den Ferien und so konnten Ausschüsse und RVR-Verbandsversammlung nicht rechtzeitig reagieren. “Die große Eile der Landesregierung hat System“, so Thomas Nückel.

FDP und CDU haben in der Sitzung des Ruhrparlaments den Entwurf einer Resolution vorgelegt, die auf die fatale Wirkung des geplanten Gesetzes hinweist. SPD, Linke und Grüne haben freilich das Papier abgelehnt. 

Die Ruhrliberalen betonen, dass insbesondere Klimaschutz von grenzüberschreitender Bedeutung sei. Durchschlagender Erfolg könne nur im globalen und langfristigen Maßstab erzielt werden. Weil Kleinstaaterei nicht zielführend sei, wäre eine landesgesetzliche Regelung nicht effektiv. Die Liberalen Mauritz Fänger und Thomas Nückel haben in der Debatte das Wort ergriffen und unterstrichen:

„Die Raumordnung muss auf die Ordnung des Raumes abzielen und darf nicht als Reparaturbetrieb für andere fachgesetzliche Regelungen missbraucht werden“. Die Planungen im Rahmen des Klimaschutzgesetzes beeinträchtigten die Kommunen und die Wirtschaft massiv. Die vorgegeben Ziele ließen sich nur mit einer Deindustrialisierung der Metropole Ruhr erreichen. „Die Politik muss die Umwelt nicht vor der Wirtschaft, sondern mit Hilfe der Wirtschaft schützen.“, zitierte Nückel die IHK, die sich ähnlich kritisch zu dem Gesetzesvorhaben äußerte.