Die FDP-Fraktion beim RVR konnte sich in den letzten Monaten als Oppositionskraft in der Verbandsversammlung profilieren. Nicht nur beim Thema „Stellenbesetzung“ und Sparbemühungen innerhalb des RVR: Besonders gelang es den Ruhr-Liberalen beim medienrelevanten Thema des Kraftwerkbaus Datteln IV unsere Positionen zu verdeutlichen. Die Chance für ein Zeichen für das moderne Kraftwerk Datteln IV wurde wieder von der SPD vertan. Stattdessen nutzten SPD und Grüne den RVR als Spielwiese für ihre Probleme untereinander und diverser Machtspiele. Das Ruhrparlament wurde als Verschiebebahnhof zum wiederholten Male missbraucht. So konnte der Fraktionsvorsitzende der FDP, Thomas Nückel, der SPD unwidersprochen industriepolitische Arbeitsverweigerung vorwerfen.

Das Ruhrparlament hat über den Fortgang der Planungen für die Inbetriebnahme des Kraftwerks Datteln IV debattiert. Und die rotgrüne Mehrheit hat einen Beschluss, der einem Bremsklotz gleich kommt, durchgesetzt. In der zentralen Frage, wie der weltweit modernste Kraftwerksbau erfolgreich in Betrieb genommen werden soll, gab es nur Nebelkerzen und Willenlosigkeit auf ganzer Linie, so das Résumé der FDP-Fraktion.

Die FDP-Fraktion beim Regionalverband Ruhr begrüßt, dass Union und FDP im Bund ein positives Signal für die Städtebauförderung gesetzt haben. Statt ursprünglich ca. 300 Mio. Euro sollen nun etwa 455 Mio. Euro im Bundeshaushalt veranschlagt werden. Diese Entscheidung wirkt sich besonders positiv auf die Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet aus.

„Ein bisheriger Frühstücksdirektor auf Gewerkschaftsticket auf der Suche nach Beschäftigung wird mal eben untergebracht“, diesen Eindruck erweckt das Verfahren zur Bestimmung eines neuen RVR-Regionaldirektors“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Thomas Nückel. Der von der rotgrünen Mehrheit erwählte Kandidat verfüge über keine regionalpolitischen Erfahrungen oder gar Programmansätze, kritisiert die FDP weiter. Nückel: „Die Motivation zur Auswahl dieses Kandidaten kann keine inhaltliche gewesen sein.“

Seit fünf Jahren haben SPD und Grüne die Mehrheit beim RVR und in den fünfeinhalb Jahren sank nicht nur die Bedeutung des Verbandes nach außen. „Die am Wochenende von der WAZ veröffentlichten Ergebnisse eines Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt dokumentieren, dass auch intern die rotgrüne Koalition beim RVR ein Chaos wie in einen Saustall angerichtet hat“, so Thomas Nückel, der Vorsitzende der FDP-Fraktion beim RVR.