FDP-Resümee nach RVR-Verbandsversammlung
In der heute Vormittag stattgefundenen Sitzung des Ruhrparlaments wurden die Beobachter Zeugen einer zerfallenen Kenia-Koalition aus CDU, SPD und Grünen.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Boos: "Die XXL-GroKo ist am Ende. Ihr geht es nur noch um Postengeschacher und nicht mehr um die Lösung der drängenden Sachfragen für das Ruhrgebiet, wie die der Regionalplanung. Wenn zu Recht der grüne Planungsdezernent jetzt abgewählt werden soll, darf dieser Posten kein Erbhof für den nächsten grünen Beutezug sein."
Es wurde einmal mehr deutlich, dass die Mehrheitskoalition tief zerstritten ist und das Vorgefallene noch nicht aufgearbeitet worden ist. Die politische Verantwortung für das Desaster geht über den Dezernenten Martin Tönnes (Grüne) hinaus, denn die Regionaldirektorin, Karola Geiß-Netthöfel (SPD), steht im Zentrum des Managementversagens. Doch die Ruhr-SPD hat dazu heute nichts gesagt.
