Sehr geehrte Frau Direktorin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
erlauben sie mir zu Beginn meiner Rede einige persönliche Worte.
Wer, wie ich, aus dem Kreis Recklinghausen kommt, dem fällt es in diesen Tagen besonders schwer, angesichts der großen Tragödie in den französischen Alpen im wahrsten Sinne des Wortes zur Tagesordnung überzugehen. Der Schmerz der vielen Familien in meiner Nachbarstadt Haltern am See über den Verlust ihrer Kinder und Angehörigen hat mich tief bewegt, macht er doch deutlich, wie jäh sich die Dinge im Leben verändern können und wie unwichtig plötzlich manches ist im Angesicht eines solchen Ereignisses, dass die Menschen so unvorbereitet getroffen hat. Ich hoffe, dass die Familien und Freunde der Verstorbenen die Kraft finden, in Ihrer großen Trauer über den Tod ihrer Liebsten zurückzufinden in das Leben. Danke
Ich erlaube mir, meine erste Haushaltsrede als FDP-Fraktionsvorsitzender mit dem üblicherweise verwendeten Schlusssatz meines Vorgängers zu beginnen.
Und deshalb lehnen wir den Haushalt ab!
Das mag sprachlich unlogisch klingen, hat aber einen sehr einfachen Grund. All das, was mein Vorgänger hier zu den Haushalten der zurückliegenden Jahren vorgetragen hat, bevor er zu dieser Schlussfolgerung gelangt ist, gilt im Wesentlichen auch für den Haushalt 2015 und könnte somit erneut zu Protokoll gegeben werden. Üblicherweise nennt man das dann wohl vergebliche Liebesmühe, wenn sich dennoch in den wesentlichen Kritikpunkten nichts verändert hat.
Trotzdem ist es aus Sicht der FDP richtig und wichtig, immer wieder auf einige grundsätzliche Aspekte im Haushalt des Regionalverbandes Ruhr hinzuweisen. Schon alleine aus dem Grund, da es sich im Wesentlichen eben nicht um das Mehr oder Weniger einzelner Etatposten handelt, sondern um strukturelle Fragen im Verband. Ich möchte dennoch die Gelegenheit nutzen und der Verwaltung für die sicherlich nicht einfache Erarbeitung des vorliegenden Haushaltes an dieser Stelle zu danken.
Im Vorbericht zum Haushalt liest man, dass auf der Basis des Strategie- und Zielkonzeptes eine Übersicht verschafft wird, „welche politisch gewollten regionalen Aufgabenstellungen durch welche konkreten Projekte ausgestaltet werden“. Genau hier offenbart sich das Problem. Immer mehr „politisch gewolltes“ erschwert den Weg der Konsolidierung der Finanzen und führt auf Dauer zur Mehrbelastung der beteiligten Mitgliedskörperschaften. Das schafft Unmut, der seit Jahren deutlich in den Stellungnahmen der Kreise und Kommunen abzulesen ist. Die Forderung zur Senkung des Umlagehebesatzes wird unisono von allen vorgetragen und sogar im Strategiekonzept ausdrücklich hervorgehoben. Dort findet sich ja gerade die Forderung, dass „die Umlagesatzgestaltung unter Beachtung des Rücksichtnahmegebots in Kenntnis der schwierigen Finanzlage seiner Mitgliedskörperschaften“ stattfinden soll. Stattdessen bleibt der Hebesatz konstant und wird trotz verbesserter Umlagegrundlagen aufgrund der Steuerkrafterhöhung, die real zu zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 1,3 Millionen Euro führen, und somit auf 52 Millionen Euro steigen, nicht gesenkt. Zusätzlich muss der Haushalt aufgrund seiner Unterdeckung durch einen Zugriff auf die Rücklage in Höhe von 3,3 Millionen Euro ausgeglichen werden.
Eine dauerhafte Konsolidierung kann aus Sicht der FDP nur unter Verwirklichung eines der wesentlichen Ziele des Strategie- und Zielkonzeptes gelingen, nämlich der Fokussierung auf seine Kernaufgaben. Ich ahne, dass dies bei den derzeitigen politischen Mehrheiten hier im Hause ein schweres Unterfangen wird. Schon an Ihren heutigen Ergänzungsanträgen zeigt sich deutlich, dass man die Strategiefelder des Verbandes in Zukunft gerne durch weitere Aufgaben füllen will.
Allein der Gedanke, der Verband solle oder müsse sich zukünftig an der Unterhaltung eines Radschnellweges beteiligen, lässt erahnen, dass sich dies mit den derzeitigen Einnahmen nicht vereinbaren lässt.
Eines der größten strukturellen Probleme jedoch sind nach wie vor die stetig steigenden Transferauszahlungen, die mit einer Höhe von 21,6 Millionen Euro etwas weniger als ein Drittel der Ausgaben des Verbandes ausmachen.
Seit Jahren diskutieren wir an dieser Stelle über die Neustrukturierung der Freizeitgesellschaften. 2012 hieß es 2013 und 2013, 2014 sei es soweit mit dem Verschmelzungsprozess. Es steht zu befürchten, dass obwohl in diesem Jahr 2,6 Millionen Euro für diesen Prozess in den Haushalt eingestellt sind, dieser sich durch die teilweise stattfindenden Bürgermeisterwahlen erneut verzögert. Das Thema Verlust und Aufzehren von Rücklagen eignet sich nicht unbedingt zu Wahlkampfzwecken, Besitzstandwahrung schon eher. Nur eine offene Diskussion über den Zustand und die Besucherzahlen der Bäder und Revierparks führt dauerhaft zu einer soliden finanziellen Grundlage. Stetig steigende Zuschüsse kann und darf sich der Verband zukünftig nicht mehr leisten.
Dies betrifft aber auch die übrigen Zuwendungen und Zuschüsse an verbundene Unternehmen und Beteiligungsgesellschaften. Nicht alles, was vielleicht wünschenswert ist, werden wir uns in Zukunft leisten können.
Der Verband droht an seinen großem Herzen für die Region zu scheitern, anstatt sich besonnen und sparsam für die Zukunft als Metropole aufzustellen.
Und deshalb lehnen wir den Haushalt ab!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
