Es ist vollbracht: Die letzten beiden Schritte zur Verabschiedung des Mammutwerks "Regionalplan Ruhr" sind geschehen. Der Verbandsausschuss des RVR und schließlich das Ruhrparlament haben zugestimmt. Nach Jahrzehnten der Abhängigkeit von den Bezirksregierungen außerhalb des Ruhrgebiets hat der RVR nun seine eigene Planungskompetenz in Form des Regionalplans Ruhr umgesetzt. Verbindlich für die 53 Kommunen legt dieser Zukunftsplan Flächen für Wohngebiete, Gewerbeflächen und zu schützende Grünflächen fest. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Ruhrparlament, Thomas Boos, betonte: "Wir haben dem Planentwurf zugestimmt. Auch wenn er unseren Ansprüchen, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, nicht genügt. Der Plan ist nicht perfekt, aber jetzt fängt mit dem neuen Regionalplan die Arbeit erst richtig an und wir werden sicherlich im nächsten Jahr schon die ersten Änderungen bzw. Fortschreibung beraten und beschließen."

Bericht der Lokalzeit Ruhr vom 10.11.2023:

https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/ruhr/ruhrparlament-hat-den-regionalplan-beschlossen-100.html

Zu einer zweitägigen Haushaltsklausur hat sich die FDP-Fraktion im Ruhrparlament in Oberhausen getroffen. Vom RVR-Kämmerer Markus Schlüter ließen sich die RVR-Liberalen viele Fragen zum Entwurf des Haushaltsplans 2024 beantworten. Manch Haushaltsposten werden wir wieder auf Ihre Sinnigkeit überprüfen.

Heute wurde die finale Fassung des Entwurfs des Regionalplans Ruhr (RPR) im Planungsausschuss des RVR behandelt. Er ist planerisches Leitbild für die Steuerung der regionalen Entwicklung. Kommunen müssen sich an die Ziele halten. Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Ruhrparlament Thomas Boos erklärte dazu: "Die Vorlage zählt 12766 Seiten – nicht ohne Grund: Im Vergleich ist das ein besonderer Planungsraum, weil das Ruhrgebiet der dynamischste Raum durch Ansiedlungen und Strukturwandel ist. Wir müssen bei solchen Planungen um die Akzeptanz für diese demokratischen Planungsverfahren werben." Der Regionalplan besteht aus textlichen Festlegungen und zeichnerischen Festlegungen. 1 cm im Plan sind 500 m in der Realität. Die erste Idee für einen Regionalplan hatte Robert Schmidt in einer Denkschrift schon 1912.

Felix Haltt, Andreas Mersch und Thomas Nückel haben aus ihrer Arbeit in den Gremien des Ruhrparlaments bei der Mandatsträgerkonferenz der FDP Ruhr in Recklinghausen berichtet. Sie beschrieben die kritischen Punkte, aber auch Chancen des Regionalverbandes Ruhr, und damit die Herausforderungen und Ziele der liberalen Fraktion.

Der Regionalverband Ruhr verzettelt sich häufig: RVR muss effizienter arbeiten und seine Kernaufgaben erledigen!

Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament betreut verschiedene inhaltliche Aufgabenfelder. Dem kommt sie mit großem Engagement nach. Welche Bereiche das beispielsweise sind, erfuhren die liberalen Teilnehmer bei einer Bilanzveranstaltung im Plenarsaal des Ruhrparlaments in Essen.

Besuch von interessierten Mitgliedern der Essener FDP bei der FDP-Fraktion im Ruhrparlament trotz großer Hitze: Debattieret wurde über wichtige aktuelle Fragen der Regionalentwicklung. Der neue Regionalplan soll Wohnen, Wohlstand und zugleich Erholungswert ermöglichen, Digitalisierung und interkommunale Kooperation für bürgerfreundlichere und effizientere Prozesse sorgen und die Pflege von Kultureinrichtungen sowie Naherholungsräumen den Freizeitwert der Ruhrregion erhöhen. Für diese Ziele streiten wir engagiert. Danke an alle Gäste für das große Interesse und den konstruktiven Dialog.

Das moderne neue Gaskraftwerk der Steag AG in Herne war Ziel der FDP-Fraktion im Ruhrparlament. Es sichert nicht nur die Stromversorgung der Region, sondern dient auch der Versorgung mit Fernwärme. Wichtige Information für die mit dem Regialplan befaßten Politiker: Die Fläche des bisherigen Kohlekraftwerks wird auch nach der Stillegung in einigen Jahren für die Energieerzeugung genutzt werden.

Die Bezirksregierung Münster bekam Besuch von der FDP-Fraktion im Ruhrparlament. Unser Regierungspräsident, Andreas Bothe, nahm sich Zeit, um ausführlich über die Themen Deponie- und Windkraftflächen, Regionalplanung, sowie die Zukunft für Wasserstoff im Ruhrgebiet zu sprechen. Der FDP-RVR-Delegation gehörten Andreas Mersch, Thomas Nückel, Peter Heiner, Willi Bies, Thorsten Leineweber und Fraktionsvorsitzender Thomas Boos an.

Zu einem gemeinsamen Austausch über das Thema Regionalplanung und Auskiesungsflächen am Niederrhein traf sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Ruhrparlament, Thomas Boos, zusammen mit der FDP-Kreistagsfraktion Wesel,um ihren Vorsitzenden Rudolf Kretz-Manteufel. Das Ausmaß des Kiesabbaus wird derzeit kontrovers diskutiert. Er steht im Spannungsfeld von Bau- und Rohstoffsicherheit und überaus starker Belastung für viele Städte im Kreis Wesel. Die Betroffenen fühlen sich nicht ausreichend angehört. Auch die meist unklare, spätere Nutzung der Flächen gehört zur Agenda der Einwände. Wir werden das weiter thematisieren.

Jenny Westermann wurde heute beim RVR für die FDP-Fraktion als neues Mitglied im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz "verpflichtet". Als Sachkundige Bürgerin kann sie auf ihre Erfahrungen in den Ausschüssen ihrer Heimatstadt Wetter bauen. Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament wünscht ihr in der neuen Aufgabe viel Erfolg. Heute ging es im RVR-Umweltausschuss um heiße Themen. So war u. a. neben dem Hauptthema Wasserstoff die Nutzung der Geothermie in der Region auf der Tagesordnung.

Heute zog es unser Ausschussmitglied Peter Heiner zusammen mit liberalen Mitstreitern der FDP-Fraktion im Ruhrparlament auf einen ehemaligen Bauernhof nach Bergkamen. Dort ist heute das Umweltzentrum Westfalen angesiedelt, welches vom Kreis Unna und dem Regionalverband Ruhr (RVR) zu gleichen Teilen getragen wird. Waldmanagement im Aufgaben-Dreieck von Forstwirtschaft, Ruhrtourismus und wegweisende Betreuung durch den Sauerländischen Gebirgsverein (SGV) sowie Baupläne im Emscherbruch wurden schwerpunktmäßig in der Sitzung der und Betriebsausschussitzung von RVR-Ruhrgrün behandelt.

Eine gelungene Anknüpfung an die Tradition des Standorts: Der RVR hat nach zwanzig Jahren Verwendungszweck-Suche das alte Bahnbetriebswerk Gelsenkirchen-Bismarck an den Zughersteller CAF verkauft. Entstehen soll eine digitale Werkstatt der Zukunft. Das baskische Unternehmen CAF wird die batteriebetriebenen Züge auf sieben Linien des VRR Niederrhein-Münsterlandes-Netzes des VRR, welches große Schnittmengen mit dem Ruhrgebiets-Netz hat, umsorgen.