FDP fordert Senkung der Verbandsumlage
Die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) soll am Freitag, dem 11.12.15, den Haushalt für das Jahr 2016 beschließen. Die Verwaltung sowie die rot-grün-schwarze Mehrheit wollen die Verbandsumlage nicht senken, trotz aller Warnungen der Städte in der Metropole Ruhr.
Die FDP-Fraktion im Ruhrparlament bezieht sich auf die Stellungnahmen der Städte und Kreise zum geplanten Haushalt und greift deren Bedenken auf. Beide fordern die Senkung der Umlage. Thomas Boos, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten beim RVR, klagt: „Die Städte im Ruhrgebiet können vor finanzieller Not kaum atmen, während der RVR mehr Geld für immer neue Projekte ausgibt.“
Der Hebesatz zur Berechnung der Umlage wurde zuletzt im Jahr 2007 zur Finanzierung der Kulturhauptstadt RUHR.2010 erhöht. Thomas Boos erklärt dazu: „Die ist lange vorbei. Statt den Hebesatz danach wieder zu senken, hat er sich verstetigt. Das Geld fließt über Jahre in unwirtschaftliche Revierparks und teure Öko-Projekte.“ Die finanzielle Not der Städte habe für die Freien Demokraten Priorität und müsse auch im Haushalt des RVR berücksichtigt werden, so Boos.
