Zahlreiche Mitglieder des Landesfachausschusses Kommunalpolitik machten sich am 15. Juni auf den Weg nach Essen, um einer Einladung des Regionalverbands Ruhr zu folgen. Thomas Boos, der als FDP-Fraktionsvorsitzender mit sechs liberalen Abgeordneten die bürgerliche Opposition im Ruhrparlament anführt, begrüßte die Gäste im Namen des Verbandes. Der LFA-Vorsitzende Karl Peter Brendel bedankte sich bei Thomas Boos für die Einladung und die Möglichkeit, sich über die Arbeit des RVR direkt vor Ort informieren zu können.
Thomas Boos erfüllte alle Erwartungen seiner Gäste und gab den Zuhörern spannende Einblicke in die Aufgaben und die Arbeitsweise des Verbandes. Dabei blickte er auch auf die Entstehungsgeschichte zurück. So wurde im Zeitalter der Industrialisierung die Planung der Infrastruktur ausschließlich an den Bedürfnissen einzelner Industrieunternehmen ausgerichtet. „Heute bedarf es einer einheitlichen Regionalplanung und übergeordneten Koordination von Infrastrukturprojekten für die ganze Region“, so Boos. „Diese Aufgabe, die im Landesplanungsgesetz festgeschrieben ist, ist neben der Wirtschafts- und Tourismusförderung und der Öffentlichkeitsarbeit für die Region unser Hauptanliegen“. Darüber hinaus engagiert sich der RVR in kulturellen Projekten wie der Route der Industriekultur. Im Anschluss an Boos‘ Ausführungen entspann sich eine ausführliche Diskussion um Finanzierung und zukünftige Herausforderungen des RVR im Spannungsfeld zwischen Städten/Kreisen, Regierungsbezirken und Landschaftsverbänden.
Dirk Wedel MdL, Sprecher für Rechtspolitik der FDP-Landtagsfraktion und stellvertretendes Mitglied der Kommission zur Reform der Nordrhein-Westfälischen Verfassung, berichtete mit dem aktuellen Stand der Verhandlungen in der Kommission über ein topaktuelles und in der Öffentlichkeit heiß diskutiertes Thema. „Es ist schwierig, zwischen den verschiedenen Positionen Kompromisse zu finden“, sagte Wedel. Ein großer Erfolg sei, dass die FDP ihren Wunsch des Individualklagerechts vor dem Verfassungsgericht NRW habe durchsetzen können. Damit sind die Bürger jetzt öffentlichen Organen gleichgestellt und können vor dem Verfassungsgericht NRW Klage gegen das Land erheben.
Im Anschluss berichtete Wedel den interessierten Zuhörern über die Positionen der FDP Landtagsfraktion in der Abstimmung über die Sperrklausel bei Kommunalwahlen. Die Flüchtlingspolitik und das Landeswahlprogramm waren zentrale Themen der folgenden Diskussion, mit der die inhaltlich spannende und gut gefüllte Sitzung endete.
