Haushalt 2017 führt zu Mehrbelastung der Kommunen
Für das Jahr 2017 müssen sich die 53 Städte und Gemeinden des RVR auf eine höhere Verbandsumlage einstellen, denn erstmals seit der letzten Erhöhung im Jahr 2007 zur Finanzierung der Kulturhauptstadt RUHR.2010 greift die CDU-SPD-Grüne-Koalition im Ruhrparlament den klammen Kommunen noch tiefer in die Kasse. Denn nominal stieg die Verbandsumlage bereits von 39 Mio. Euro im Jahr 2007 auf 54,6 Mio. Euro im Jahr 2016. Das sind über 15 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen in neun Jahren, die von den Gebietskörperschaften aufgebracht werden mussten. Nun soll mit der Erhöhung eine Wirtschaftsförderungskampagne in Höhe von mindestens zehn Mio. Euro für mindestens drei Jahre finanziert werden. Der FDP-Fraktionsvorsitzende hat sich in seiner Haushaltsrede für die FDP-Fraktion massiv dagegen ausgesprochen. Zum Vergleich hält der Regionalverband Ruhr nur drei Prozent seines Haushaltsvolumens für die Wirtschaftsförderung vor. Man muss sich daher die Frage stellen, wofür der Verband eine Wirtschaftsförderungsgesellschaft (wmr) vorhält, die diese Aufgabe ebenso hätte erledigen können – mit eigenen Mitteln und den Kompetenzen und Daten, die dort vorgehalten werden. Offensichtlich werden hinsichtlich der Wirtschaftsförderung im Verband die falschen Prioritäten gesetzt. Die FDP-Fraktion hat daher diesen Finanzierungsvorschlag und den Haushaltsplan für das Jahr 2017 abgelehnt. Leuchtturmprojekte, Freizeitgesellschaften und Radschnellwege sind aus unserer Sicht nicht die geeigneten Säulen des Strukturwandels und des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Fortschrittes im Ruhrgebiet.
RVR-Verwaltung versagt im Verhandlungsprozess mit den Städten
Da der langjährige Versuch für eine organisatorische Zusammenfassung der RVR-Freizeitgesellschaften gescheitert ist, sehen wir die Notwendigkeit für einen klaren Schnitt. Wenn sich die Städte Herne und Dortmund einem Verschmelzungsprozess verweigern, sollten sie auch die alleinige Verantwortung für ihre Revierparks übernehmen. Für einen Verbleib der anderen vier Revierparks beim RVR sehen die Freien Demokraten ebenfalls keine Veranlassung. Es ist keine originäre Aufgabe des RVR, ausgesuchte Freizeitbäder in der Region zu betreiben. Ohnehin würde ein verkleinerter Verschmelzungsprozess nur noch geringere Vorteile bringen. Auch die verbleibenden Gesellschaften sollten daher den jeweiligen Kommunen zur Übernahme in ihre städtische Bäderlandschaft angeboten werden, und somit eigenständige Profile in städtischer Verantwortung entwickeln können. Das angestrebte Verschmelzungskonzept haben die Freien Demokraten nie als Selbstzweck angesehen, sondern stets darauf hingewiesen, dass eine organisatorische Zusammenführung immer auch mit einer inhaltlichen Neuausrichtung einhergehen muss.
Regionalplan
Ein Schwerpunkt der Arbeit des Verbandes im letzten Jahr war weiterhin die Neuaufstellung des Regionalplanes Ruhr. Nach Abschluss der kommunalen Dialoge erwartet die Verbandsversammlung nunmehr die ersten konkreten Entwürfe für die Gebietsausweisungen in den einzelnen Städten. Ein Novum im Regionalplan wird die Ausweisung der Kooperationsstandorte für industrielle und gewerbliche Großansiedlungen darstellen, die zusätzlich zum kommunalen Flächenbedarf ausgewiesen werden. Die FDP-Fraktion spricht sich dafür aus, die Standorte gleichmäßig in der gesamten Region zu verteilen, um insbesondere in den ländlichen Räumen wirtschaftspolitische Impulse zu setzten.
Gleichsam wird neben dem Regionalplan ein Handlungsprogramm aufgestellt, dass Projekte beschreibt, die im formellen Regionalplan nicht verortet werden können. In diesem Zusammenhang wird die FDP-Fraktion in Ihrer Arbeit die Umsetzung in den Gebietskörperschaften durch eigene Informationsveranstaltungen mit den FDP-Fraktionen im RVR-Gebiet begleiten.
Day of Song wird zum Abgesang
In den Jahren 2018 und 2020 plant der RVR eine Neuauflage des Day of Song. Das geplante Konzept erntete aber nicht nur Zustimmung. Die Freien Demokraten kritisierten das Format der alten Traditionen. Im Jahr 2018 sollte es einen Abgesang auf die Kohle geben, im Jahr 2020 versucht man sich national irgendwie an die Kulturhauptstadt RUHR.2010 zu erinnern. Beides sind gestrige Ereignisse und daher nicht für ein dauerhaftes Format geeignet, so wie es sich die Bürger vorgestellt haben. Immerhin ist man unserem Vorschlag gefolgt, den Sing-Tag an die bereits etablierte Extraschicht anzuknüpfen. Das ist auch deutlich günstiger als die proklamierten Großveranstaltungen. Die Menschen wünschen sich wieder kleine, lokale Veranstaltungen in ihrer Stadt, in der auch jeder mitmachen kann. Keine großen Events für Profi-Chöre.
Fraktion im Dialog
Auch im Jahr 2016 hat unsere Fraktion den Dialog mit den FDP-Kreisverbänden in den Mitgliedskommunen und den Verbänden (LWL/LVR) gesucht und diese unter anderem im Verbandsgebäude zum Informationsaustausch begrüßt. Der LFA Kommunalpolitik/VLK war ebenfalls bei uns zu Gast und die Fraktion selbst besuchte u. a. das Sommerfest der NRW-Landesvertretung in Brüssel, bei dem der RVR in letztem Jahr Mitveranstalter war.
