Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Regionaldirektorin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,
erlauben Sie mir zu Beginn meiner Ausführungen zwei persönliche Anmerkungen.
Ich möchte mich persönlich und im Namen der FDP-Fraktion insbesondere bei dem neuen Beigeordneten für den Bereich Wirtschaftsführung, Herrn Schlüter, und seinem gesamten Team recht herzlich bedanken für seinen ersten Haushalt in diesem Hause. Auch wenn die FDP-Fraktion den Haushalt 2018 aus grundsätzlichen Erwägungen, die ich noch im Einzelnen erläutern werde, ablehnen wird, so bleibt dennoch ein Lob für die übersichtlich und gut strukturierte Darstellung der Finanzplanung, die sicherlich bei den vielen politischen Begehrlichkeiten aus den unterschiedlichen Fraktionen nicht einfach aufzustellen war.
Die zweite Anmerkung gilt einem grundsätzlichen Bekenntnis der FDP-Fraktion zur Metropole Ruhr und dem Regionalverband Ruhr als Klammer der Region. Ich sage dies bewusst an dieser Stelle, da der kritische Blick auf die aus Sicht der FDP-Fraktion immer mehr ausufernden Projekte, Aufgaben, Netzwerke, Kongresse und Konferenzen unseres Verbandes, leicht als ein mangelhaftes Bekenntnis zu unserer Region verstanden werden könnte. Weit gefehlt, meine Damen und Herren.
Bedauerlicherweise sind all diese Maßnahmen von der Mehrheit des Hauses politisch gewollt und beschlossen, mit der Konsequenz stetig steigender Ausgaben, und wenn die Einnahmen nicht ausreichen, bleibt, wie in diesem Jahr beabsichtigt, der Griff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,456 Mio. €. Das dies nur zu Lasten der Gebietskörperschaften funktioniert, wie man unschwer an den steigenden Umlagebeiträge erkennen kann, ist jedem von uns bekannt, auch wenn der Hebesatz nach der Erhöhung im letzten Jahr, die die FDP Fraktion abgelehnt hat, zunächst nicht weiter erhöht werden soll. Es wäre daher konsequent, die Umlage zu senken um die absolute Zahl der Umlage zu verstetigen. Die FDP-Fraktion wird sich daher dem Antrag der Freien Wähler anschließen.
Nach der reinen Lehre öffentlicher Haushalte muss sich die Finanzplanung an drei wesentlichen Funktionen orientieren, der politischen Programmfunktion, der finanzwirtschaftlichen Ordnungsfunktion und der volkswirtschaftlichen Lenkungsfunktion. Diese Funktionen sollten ausgewogen und für die Notwendigkeiten der Aufgaben der Körperschaften angemessen sein. Diese Ausgewogenheit scheint dem Haushalt unseres Verbandes abhanden zu kommen. Betrachtet man sich die einzelnen Haushaltspositionen, so scheinen sie sich mehr denn je allein an der poltischen Programmfunktion zu orientieren. Immer mehr Aufgaben werden wahrgenommen, die aus Sicht der FDP-Fraktion weder finanzwirtschaftlich angemessen noch volkswirtschaftlich sinnvoll erscheinen. Die FDP-Fraktion hat daher entsprechende Anträge zur Senkung der Ausgaben und der Verhinderung des Zugriffes auf die Ausgleichsrücklage, bzw. der Reduzierung der (Netto-)Verschuldung gestellt.
Ich stimme Herrn Schlüter ausdrücklich zu, wenn er in der Haushaltssatzung schreibt (ich zitiere): „Eine Fokussierung auf die Kernaufgaben zusammen mit einer Reduktion der Standards bei der Erfüllung einiger Aufgaben ist eine der notwendigen Beiträge zur Konsolidierung des RVR-Haushaltes." (Zitat Ende). Nur, Herr Schlüter, sieht die politische Realität hier im Hause gänzlich anders aus.
Natürlich stellt die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor im Verbandsgebiet ein sozial- und wirtschaftspolitisches Problem dar. Eine Aufgabe für das Land und die Kommunen, aber die Durchführung einer Sozialkonferenz gehört nicht zu den Kernaufgaben unseres Verbandes und bietet aus unserer Sicht keine Hilfe bei konkreten Lösungen.
Das gleiche gilt für die Klimawochen. Das vorgelegte Konzept und die damit kalkulierten Kosten in Höhe von 800.000 € sind indiskutabel und gehören ebenfalls nicht zu den Kernaufgaben des Verbandes. Allein das im Rahmen der KlimaChallenge zielgruppenorientierte Punktesammeln entbehrt jeglicher Vernunft. Demnach sollte ich als männlicher Teilnehmer zwischen 40 bis 60 (mit 56 meine Zielgruppe) im Bereich Energie Punkte sammeln, in dem ich die Heizung runter drehe, auf warmes Wasser verzichte und kurz dusche, statt ein Wannenbad zu nehmen, während sich die vorwiegend weibliche Zielgruppe zwischen 20 und 45 dem Thema Konsum zuwenden darf, fleischlose Tage einlegt, repariert, aufpeppt, statt neu zu kaufen und ausleiht statt kauft. Meine dreizehnjährige Tochter würde jetzt wahrscheinlich sagen: „Geht’s noch Papa?“.
Dass wir uns vermehrt europäischen Themen zuwenden müssen, insbesondere hinsichtlich möglicher Förderanträge, ist sicherlich nachvollziehbar; dass wir aber als Verband einen europäischen Kongress zur Umsetzung der Grünen Infrastruktur durchführen müssen oder gar ernsthaft über eine ständige Präsenz in Brüssel nachdenken sollen, wie es die Große Koalition vorschlägt, ist nur noch politisch motiviert und entbehrt jeglicher volkswirtschaftlichen Lenkung noch finanzwirtschaftlicher Ordnung und hat mit einer Fokussierung auf Kernaufgaben ebenfalls nichts mehr zu tun.
Die FDP-Fraktion hat sich schon im letzten Jahr kritisch mit der Standortwerbekampagne auseinandergesetzt. Unsere Skepsis über die Effekte der Kampagne hat sich eher vergrößert als verkleinert. Die im Haushalt veranschlagte Summe bindet aus unserer Sicht ein nicht zu vertretendes Haushaltsvolumen. Die FDP beantragt daher schon in diesem Jahr eine Reduzierung um 2.000.000 € zur Verhinderung des Zugriffes auf die Ausgleichsrücklage. Die verbleibende Summe in der mittelfristigen Finanzplanung reicht aus unserer Sicht aus, um die Kampagne dennoch durchzuführen, jedoch in sparsamerer Ausführung.
Betrachtet man die Änderungsanträge der Mehrzahl der Fraktionen hier im Hause, wird einem bei aller persönlichen Wertschätzung den Kollegen gegenüber der finanzpoltische Wahnsinn deutlich vor Augen geführt. Mehrausgaben bei der GROKO in Höhe von 745.000 €, bei den Linken 1,54 Mio. € und den Piraten von 50.000 € belasten den Haushalt zusätzlich.
Bleibt am Ende die Frage, was wir in Zukunft tun werden, wenn die Finanzkraft der Gebietskörperschaften konjunkturbedingt schwächer wird. Dann bleibt am Ende des Tages doch wieder nur eine Erhöhung des Umlagehebesatzes. Unser Verband erarbeitet in vielen unterschiedlichen Bereichen Konzepte für nachhaltiges Handeln. Wir sollten uns grundsätzlich einmal die Frage stellen, ob die stetige Steigerung des Haushaltsvolumens unseres Verbandes durch zusätzliche dauerhafte Aufgaben und somit die Erhöhung der finanzpoltischen Risiken ebenfalls noch etwas mit nachhaltigem Handeln und Denken zu tun hat.
Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, vereint uns am Ende doch der Einsatz für unsere Region und ein schlagendes Herz für die Metropole Ruhr, und das ist gut so…
Ich wünsche Ihnen allen eine geruhsame Weihnachtszeit und kommen Sie alle gut ins neue Jahr.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
