RVR-Haushalt 2018 zu Lasten der Kommunen

 

Die FDP-Fraktion beim RVR bekennt sich politisch zur Metropole Ruhr und dem Regionalverband Ruhr als Klammer der Region. Dennoch ist die Arbeit der FDP-Fraktion in der Verbandsversammlung geprägt von einem kritischen Blick auf die immer mehr zunehmenden Projekte, Aufgaben, Netzwerke, Kongresse und Konferenzen des Regionalverbandes. Dies sollte jedoch nicht als ein mangelhaftes Bekenntnis zu unserer Region verstanden werden.

 

Bedauerlicherweise führen all diese von der politischen Mehrheit beschlossenen Maßnahmen in der Konsequenz zu einem stetig steigendem Haushaltsvolumen mit einer geplanten Ausgabenhöhe im Jahre 2018 von über 90.000.000 €, und da die Einnahmen aus der Umlage nicht ausreichen, bleibt, wie in diesem Jahr beabsichtigt, nur der Griff in die Ausgleichsrücklage in Höhe von 1,456 Mio. €. Dass dies dauerhaft nur zu Lasten der Gebietskörperschaften funktioniert, wie man unschwer an den steigenden absoluten Umlagebeiträgen erkennen kann, ist jedem von uns bekannt. Die Tatsache, dass der Hebesatz in diesem Jahr nach der Erhöhung im letzten Jahr, die die FDP Fraktion abgelehnt hat, in diesem Jahr nicht erhöht werden soll, hängt nur mit der guten Steuerkraft der Gebietskörperschaften zusammen. In der langfristigen Entwicklung führt dies jedoch zu einer steigenden Spirale der Umlagekosten. Dauerhaft wäre es daher konsequent die absoluten Beiträge aus der Umlage festzuschreiben und die Umlagesätze zu Gunsten der Gebietskörperschaften zu senken. Die FDP Fraktion hat daher gemeinsam mit der FWG eine solche Initiative ergriffen, die jedoch von der Mehrheit der Verbandsversammlung abgelehnt wurde.

 

Im Ergebnis werden durch den Verband immer mehr Aufgaben wahrgenommen, die aus Sicht der FDP-Fraktion weder finanzwirtschaftlich angemessen noch volkswirtschaftlich sinnvoll erscheinen. Die FDP-Fraktion hat daher im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechende Anträge zur Senkung der Ausgaben und der Verhinderung des Zugriffes auf die Ausgleichsrücklage, bzw. der Reduzierung der (Netto-)Verschuldung gestellt.

 

Natürlich stellt die Langzeitarbeitslosigkeit nach wie vor im Verbandsgebiet ein sozial- und wirtschaftspolitisches Problem dar. Dies ist im Wesentlichen eine Aufgabe des Landes NRW und der Kommunen, die Durchführung einer bereits geplanten Sozialkonferenz gehört aus unserer Sicht nicht zu den Kernaufgaben unseres Verbandes und bietet aus unserer Sicht auch keine Hilfe bei der Suchr nach konkreten Lösungen. Das gleiche gilt für die geplanten Klimawochen. Das vorgelegte Konzept und die damit kalkulierten Kosten in Höhe von 800.000 € sind indiskutabel und gehören ebenfalls nicht zu den Kernaufgaben des Verbandes. Allein das im Rahmen der Klima-Challenge zielgruppenorientierte Punktesammeln entbehrt jeglicher politischer Vernunft.

 

Dass sich der Regionalverband vermehrt europäischen Themen zuwenden muss, insbesondere hinsichtlich möglicher Fördergelder, ist sicherlich aufgrund der Förderstrukturen im europäischen Raum nachvollziehbar; dass der RVR jedoch einen europäischen Kongress zur Umsetzung der „Grünen Infrastruktur“ durchführt oder die Mehrheit der Verbandsversammlung ernsthaft über eine ständige Präsenz in Brüssel nachdenkt und beschlossen hat, ist nur noch politisch motiviert und entbehrt jeglicher volkswirtschaftlichen Lenkung noch finanzwirtschaftlicher Ordnung und hat mit einer Fokussierung auf Kernaufgaben ebenfalls nichts mehr zu tun.

 

Die FDP-Fraktion hat sich schon in den letzten Jahren kritisch mit der Standortwerbekampagne auseinandergesetzt. Unsere Skepsis über die Effekte der Kampagne hat sich eher vergrößert als verkleinert. Die im Haushalt veranschlagte Summe bindet aus unserer Sicht ein nicht zu vertretendes Haushaltsvolumen. Die FDP beantragte daher schon für das Jahr 2017 eine Reduzierung um 2.000.000 € zur Verhinderung des Zugriffes auf die Ausgleichsrücklage. Die verbleibende Summe in der mittelfristigen Finanzplanung reicht aus unserer Sicht aus, um die Kampagne dennoch durchzuführen, jedoch in sparsamerer Ausführung.

 

Betrachtet man die Änderungsanträge der Mehrzahl der Fraktionen, wird einem der finanzpolitische Wahnsinn deutlich vor Augen geführt. Mehrausgaben bei der GROKO in Höhe von 745.000 €, bei den Linken 1,54 Mio. € und den Piraten von 50.000 € belasten den Haushalt zusätzlich. Politische Vernunft sieht aus Sicht der FDP Fraktion anders aus und wird auf Dauer zu einer erheblichen Mehrbelastung der Gebietskörperschaften führen.

 

Besuch der Revierparks

 

Im Rahmen einer Informationstour hat die FDP-Fraktion die drei bestehenden Revierparks Mattlerbusch in Duisburg, Vonderort in Oberhausen, Nienhausen in Gelsenkirchen, sowie das Freizeitzentrum Kemnade besucht, um sich im Zuge des Verschmelzungsprozesses mit den Mitarbeitern vor Ort ein gemeinsames Bild über den Zustand der Strukturen zu machen.

 

Zwischenzeitlich wurden mit Zustimmung der FDP-Fraktion durch Beschluss der Verbandsversammlung die Revierparks und das Freizeitzentrum zur Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbH verschmolzen. Der neugebildete Aufsichtsrat, dem der Fraktionsvorsitzende Thomas Boos für die FDP-Fraktion angehört, hat im Jahre 2017 schon zweimal getagt.

 

Inhaltlich wurde bei den sehr informativen Gesprächen mit den Mitarbeitern der ehemaligen Gesellschaften deutlich, dass der Verschmelzungsprozess keineswegs die Lösung für alle Probleme vor Ort darstellt. Vielmehr ist die inhaltliche Ausrichtung der zukünftigen Standorte die Aufgabe der neu gewählten Geschäftsführung. Die Konkurrenz untereinander und zu den kommunalen Bädern ist groß, weil die Angebote sehr ähnlich gelagert sind. Eine Profilierung der jeweiligen Standorte ist bisher nur im Ansatz erkennbar. Die FDP-Fraktion betonte in den Gesprächen ihre Position, dass es besser gewesen wäre, vor dem Verschmelzungsprozess die inhaltlichen Fragen zu klären. Dennoch beteiligt sich die FDP-Fraktion intensiv an den weiteren Diskussionen mit der neuen Geschäftsführung, insbesondere in den neuen Beiräten und dem neu gewählten Aufsichtsrat.

 

B 224 in Gladbeck muss sicherer werden

 

Erneut ist es im vergangenen Jahr zu schweren Verkehrsunfällen auf der B 224 in Gladbeck gekommen. Bis zum Autobahnausbau sollen Verkehrssicherungsmaßnahmen derartige Unfälle verhindern, so die Forderung der Freien Demokraten.

 

Thomas Boos wies darauf hin, dass es immer wieder zu schweren Unfällen kommt, weil die Fahrspuren auf der B 224 in Gladbeck nicht baulich voneinander getrennt sind und es so zu Kollisionen mit dem Gegenverkehr kommt. In allen Baustellen ist es üblich, die Fahrspuren baulich voneinander zu trennen, um Unfälle mit dem Gegenverkehr zu verhindern. Nur in Gladbeck hat man bisher dauerhaft darauf verzichtet, mit der Folge, dass wiederholt schwere Unfälle passieren. Bis zum Ausbau zur A 52 kann der Zustand so nicht bleiben. Der Planungsausschuss des RVR beschloss einstimmig auf Anregung der FDP, den Landesstraßenbaubetrieb Straßen.NRW zu beauftragen, die nötigen Sicherungsmaßnahmen vorzunehmen. Diese wurden zu Beginn des Jahres 2018 bereits vor Ort umgesetzt!

 

Regionalplan und Änderungen im LEP

 

Das Jahr 2017 war erneut geprägt über eine intensive Diskussion zur Vorbereitung des Einleitungsbeschlusses zum Regionalplan der Metropole Ruhr. Die FDP-Fraktion hat in einem gemeinsamen Gespräch am 14. August 2017 mit dem Staatssekretär Dammermann im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf ihre Position zu den gewünschten Änderungen des Landesentwicklungsplanes NRW verdeutlicht. Im Mittelpunkt standen dabei bestehende Hemmnisse in der kommunalen Entwicklung zurückzunehmen und den Gebietskörperschaften mehr Freiheit in der Planung des Siedlungsraumes und möglicher insbesondere regionalbedeutsamer gewerblicher Standorte zu ermöglichen. Zwischenzeitlich hat das Ministerium hierzu konkrete Veränderungsvorschläge gemacht, die bei der weiteren Bearbeitung des Regionalplanes berücksichtigt werden müssen. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist diese Entwicklung positiv zu sehen und Ausdruck der guten Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung, die sich den Anliegen vieler Kommunen angenommen hat und positiv begleitet.

 

Personelle Veränderungen

 

Zur Hälfte der Wahlperiode stand die Neuwahl des Fraktionsvorstandes an. Christian Mangen MdL, bisher stv. Fraktionsvorsitzender, kandidierte nicht erneut, um sich verstärkt auf sein Mandat im Landtag von NRW konzentrieren zu können. Für ihn rückt nun der Bochumer Felix Haltt als Stellvertreter nach. Felix Haltt wurde einstimmig von der Fraktion gewählt. Thomas Boos wurde ebenfalls einstimmig erneut als Vorsitzender der Fraktion im Ruhrparlament für die nächsten drei Jahre gewählt.

 

Désirée Kubiak (Mülheim a. d. Ruhr) und Ronald Mayer (Sprockhövel) hatten ihre Ämter als Sachkundige Bürger aus beruflichen Gründen aufgegeben. Die Fraktion dankt ihnen für ihren Einsatz in den letzten drei Jahren. Um auch weiterhin breit in der Region aufgestellt zu sein, unterstützen nun Peter Heiner (Witten) die Fraktion im Wirtschaftsausschuss und Andreas Mersch (Bottrop) im Umweltausschuss als Sachkundige die FDP Fraktion.

 

Thomas Boos

Fraktionsvorsitzender in der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr