Es gilt das gesprochende Wort.
"Im operativen Geschäft gibt der RVR im Jahr 2019 somit mehr aus als er einnimmt." Zitat Ende. Dieser Satz stammt keineswegs von mir, sondern er liest sich im Haushaltsbuch 2019 und steht symptomatisch für die Entwicklung der letzten Jahre. Stetig steigende Einnahmen aus der Verbandsumlage, in den letzten zehn Jahren von 43 Mio. Euro auf nahezu 67 Mio. Euro, verführen gleichsam zu immer höheren Ausgaben des Verbandes. Und selbst das reicht nicht, sondern muss noch durch einen Rückgriff auf die Ausgleichsrücklage in Höhe von 6,35 Mio. Euro in diesem Jahr gestützt werden. Und zum ersten Mal in seiner Geschichte übersteigt der Verband die magische Grenze von 100 Mio. Euro bei seinen Aufwendungen.
Aus Sicht der FDP-Fraktion ist das eine erschreckende und höchst bedenkliche Entwicklung. Und die FDP steht damit nicht allein. Das Ministerium für Kommunales hat bereits in seiner Beurteilung des Haushaltes 2018 darauf hingewiesen, dass schon das für 2018 geplante Defizit in Höhe von 2,2 Mio. Euro - Zitat: "die Notwendigkeit weiterer Konsolidierung und Aufgabenkritik deutlich macht" - Zitat Ende. Aber auch die Gebietskörperschaften bitten seit Jahren fast wie mantrahaft stetig um mehr Rücksichtnahme und Berücksichtigung der eigenen Haushaltsicherungskonzepte. Die Stadt Bochum bittet um eine stärkere Ausschöpfung von Einsparpotentialen, die Stadt Bottrop fordert eine kritische Prüfung und hebt die finanzielle Herausforderung hervor, selbst die treuen Genossen der Stadt Dortmund fordern ähnlich wie die Stadt Gelsenkirchen gar eine Senkung des Umlagesatzes, Duisburg äußert die Bitte nach substantieller Aufgabenkritik, die Stadt Hagen erwartet in aller Deutlichkeit eine Konsolidierung, um den Hebesatz zu senken, die Stadt Mülheim appelliert an den Verband, den Haushalt ausgeglichen zu gestalten und auch die Kreise kritisieren deutlich die kostenträchtigen Projekte, die über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinausgehen.
Liebe Herren Oberbürgermeister und Landräte, wann nehmen Sie sich selbst endlich ernst und tragen Ihre Bedenken und Forderungen hier im Hause auch offen vor. Es ist ja schön und ehrenwert, wenn die 53 Städte und Gemeinden sowie die Kreise in ihrem Positionspapier vom September diesen Jahres nach mehr Förderung durch Land, Bund und EU rufen und sicherlich bedarf unsere Region auch weiterhin der Unterstützung in dem immer noch bestehenden Strukturwandel; aber es wäre genauso schön, wenn sie sich hier im Hause oder in ihrem Kommunalrat für einen sparsameren Umgang mit den öffentlichen Finanzmitteln einsetzen würden und ihre Rolle als Quasi-Gesellschafter unseres Verbandes ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
sicherlich ist es erfreulich, all die segensreichen Projekte gerade hinsichtlich des bevorstehenden 100-jährigen Geburtstages über die Region zu streuen und alles ist am Ende irgendwie scheinbar wichtig. Man macht sich halt gerne schick, wenn man feiern will.
Aber ist das auch alles notwendig?
Muss der Verband für die erste Direktwahl seine Bürgerinnen und Bürgern für 2,5 Mio. Euro motivieren, zur Wahl zu gehen? Information ist sicherlich wichtig, aber diese Größenordnung sprengt jeden Rahmen und ist auch den Menschen aus Sicht der FDP kaum vermittelbar.
Muss der Verband jedes Jahr über Jahre drei Mio. Euro für eine Imagekampagne ausgeben, von der wir heute noch gar nicht wissen, wie sie sich auswirken wird, weil eine Evaluation noch gar nicht stattgefunden hat?
Muss der Verband eine Sozialkonferenz ausrichten, deren Ergebnisse in keiner konkreten Umsetzung beim Verband Widerhall finden kann, weil es eigentlich gar nicht zu unseren Aufgaben gehört? Warum überlassen wir das nicht einfach den Verbänden, die sich im Wesentlichen damit auseinandersetzen und auch über die entsprechenden Kompetenzen verfügen, nämlich zum Beispiel den Landschaftsverbänden?
Kunstcamp, Klima Challenge RUHR, 100 Jahre ökologische Erneuerung, Informationssystem ruhrMobil und metropolradruhr. Alles das sind Projekte, die sicherlich für sich gesehen hinlänglich begründet werden können, aber schaffen diese Projekte nicht auch Erwartungen, die uns zukünftig in immer höhere Ausgaben und Aufwendungen stürzen?
Mit jedem Projekt, mit jeder neuen Konferenz, verlassen wir spiralartig den Weg des sparsamen Umganges mit öffentlichen Mitteln und der dauerhaften Konsolidierung. Nicht zu Unrecht hat sich der Kreis Unna dieselben Fragen gestellt angesichts der finanziellen Lage der kreisangehörigen Städte und Gemeinden.
Meinen Damen und Herren,
was geschieht mit all den Projekten und den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die wir laut Personaletat zusätzlich einstellen, wenn die Städte aufgrund zurückgehender Konjunktur und geringer werdender kommunaler Steuerkraft weniger Umlagebeiträge an den Verband zahlen? Erhöhen wir dann einfach den Hebesatz und schon ist die Welt wieder in Ordnung? In jeder Kapitalgesellschaft sind Geschäftsführer oder Vorstände angehalten, die Chancen und Risiken der Gesellschaft im Lagebericht darzustellen und Wirtschaftsprüfer sind aufgefordert, entwicklungsbeeinträchtigende oder bestandsgefährdende Tatsachen aufzuführen. Ich denke, wir sollten die Risiken, die sich aus der Entwicklung der Umlage ergeben, ebenfalls ernst nehmen und uns durchaus der entwicklungsgefährdenden Tatsachen bewusst sein, die sich aus der stetigen Erhöhung der Aufwendungen und der steigenden Entnahmen aus der Rücklage ergeben.
Aus den dargestellten Gründen hat die FDP-Fraktion in ihren Anträgen zum Haushalt 2019 ganz bewusst eine Reduzierung von Projekten und Einsparungen beantragt, ohne gleichsam neue Ausgaben zu erzeugen. Eine haushaltsneutrale Umverteilung von Mitteln führt eben nicht zu einer dauerhaften Konsolidierung und Reduzierung des Haushaltsvolumens und zu einer Entlastung der Gebietskörperschaften.
Am Ende sind wir es, liebe Kolleginnen und Kollegen, die über all die Zahlen und Projekte abstimmen, und nicht die Verwaltung. Wir tragen am Ende die Verantwortung für unser Handeln und die wachsenden Ausgaben des Verbandes.
Das Alles und die durchaus kritischen Fragen seitens der FDP sollen jedoch nicht verhehlen, dass die Aufstellung des Haushaltsplanes und das Erstellen eines solchen Zahlenwerkes eine immense Arbeit seitens der Verwaltung bedeutet und dafür gebiert ihnen, Frau Regionaldirektorin, und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern großer Dank, auch wenn die FDP-Fraktion diesem Haushalt heute in der dargelegten Form nicht zustimmen wird.
Ich wünsche Ihnen allen eine besinnliche Weihnachtszeit, kommen Sie gut ins neue Jahr und seien sie achtsam mit sich.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
