Wahl des RVR-Planers soll nach der Kommunalwahl erfolgen

Thomas Boos
Thomas Boos

Die anstehende Neuwahl des Beigeordneten für Planung in der nächsten Verbandsversammlung des RVR am 15. Juni sieht die FDP-Fraktion im Ruhrparlament kritisch. Die am 13. September zur Kommunalwahl neu zu wählende Verbandsversammlung soll darüber entscheiden.

Eigentlich stünde die Nachwahl an, aber wer soll es werden? Das Vorschlagsrecht für diesen Posten, nach Abwahl des ebenfalls Grünen Planers Martin Tönnes, hat weiterhin die Grüne Fraktion in der SPD-CDU-Grünen-Koalition des Ruhrparlaments. Thomas Boos, Vorsitzender der Freien Demokraten im Ruhrparlament erklärt: "Der neue Beigeordnete wird für die Dauer von acht Jahren gewählt, also für länger, als die nächste Kommunalwahlperiode dauert. Nun versuchen die Grünen, einen neuen Grünen Planer zu installieren, so lange es noch möglich ist. Eine fachfremde, politisch motivierte Besetzung ist freilich das schlechteste, was der Verband im Hinblick auf die verschobene Aufstellung des Regionalplans jetzt braucht."

 

Derzeit werden wichtige Planungsvorhaben parallel zur Aufstellung des Regionalplans durchgeführt. Außer den Grünen besteht über diese Vorgehensweise auch Einigkeit. Die Aufstellung des neuen Regionalplans wird derzeit im Referat der Regionaldirektorin durchgeführt. "Dort kann sie auch bleiben, bis eine fachkundige Neubesetzung erfolgt. Diese sollte die neue, direkt von den Bürgern gewählte Verbandsversammlung vornehmen", so Boos.